ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
1. Anwendbarkeit
Die allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Angebote und Lieferungen des Verkäufers an den Käufer, sofern nicht Änderungen, die von beiden Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart werden, vorliegen. Durch die Aufgabe einer Bestellung, die Unterzeichnung eines Angebots oder die Annahme einer Lieferung erklärt der Käufer ausdrücklich, von diesen allgemeinen Bedingungen Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein, selbst wenn diese nicht erneut schriftlich bestätigt werden.
2. Einkaufsbedingungen
Sollten die Einkaufsbedingungen des Käufers im Widerspruch zu den Allgemeinen Verkaufsbedingungen stehen, so sind nur die letzteren Bedingungen gültig. Abweichende Bedingungen des Käufers sind nur gültig, wenn sie vorher und ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer akzeptiert wurden.
3. Vereinbarungen
Vereinbarungen und Zusagen, ob abweichend von diesen Verkaufsbedingungen oder nicht, die von Vertretern oder Mitarbeitern des Verkäufers getroffen werden, sind nur gegenüber letzterem wirksam, wenn er diese schriftlich ausdrücklich bestätigt. Wenn Bestellungen nicht vollständig ausgeliefert werden können, wird der restliche Teil zur Nachlieferung vermerkt. Durch die einfache Erteilung einer Bestellung an den Verkäufer akzeptiert der Käufer die Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Jede Teillieferung wird als eine separate Lieferung betrachtet und kann separat in Rechnung gestellt werden.
4. Angebot
Bilder, Maß- und Gewichtangaben usw., die der Verkäufer in Katalogen oder anderweitig bereitstellt, sind für ihn nicht bindend und dienen ausschließlich dazu, einen Eindruck von dem angebotenen Artikel zu vermitteln. Abweichungen in welcher Form auch immer geben dem Käufer nicht das Recht, die Waren abzulehnen, die Zahlung zurückzuhalten oder Schadensersatz zu verlangen. Die Zusendung von Katalogen und/oder Preislisten verpflichtet den Verkäufer nicht zur Lieferung und bleibt sein Eigentum. Angebote des Verkäufers sind stets unverbindlich und nur nach schriftlicher Auftragsbestätigung bindend. Preise in Angeboten sind unter Vorbehalt von Änderungen der Rohstoffpreise, Transportkosten, Löhne, Energiepreise und anderen externen Kostenfaktoren.
5. Lieferzeiten
Alle Angebote und Lieferzeiten sind völlig unverbindlich und zwischenzeitlicher Verkauf vorbehalten. Obwohl die vereinbarten Lieferzeiten nach Möglichkeit eingehalten werden, wird jede Haftung des Verkäufers wegen nicht oder verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Eine Überschreitung der Lieferzeit entbindet den Käufer nicht von seinen Verpflichtungen, es sei denn, die Bestellung wurde vom Käufer schriftlich wegen Überschreitung der Lieferzeit storniert.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestellte Waren ohne Angabe von Gründen per Nachnahme zu liefern oder vor dem Versand Zahlung zu verlangen. Die dadurch entstehenden Inkassokosten gehen zu Lasten des Käufers.
Transport- und Verpackungskosten gehen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, zu Lasten des Käufers. Eventuelle Transportschäden müssen vom Käufer sofort und im Transportdokument vermerkt werden, andernfalls werden Beschwerden nicht mehr berücksichtigt.
6. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, wie auch immer entstanden, entbindet den Verkäufer von jeder Verpflichtung zur Lieferung.
Unter höherer Gewalt versteht man unter anderem: Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Brand, Streiks, Störungen bei Lieferanten oder Transporteuren, Energiemangel, staatliche Maßnahmen und jedes andere Ereignis, das außerhalb der angemessenen Kontrolle des Verkäufers liegt.
7. Reklamationen
Reklamationen müssen spätestens fünf Tage nach Erhalt der gelieferten Waren eingereicht werden.
Reklamationen entheben den Käufer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.
Sollten die Reklamationen begründet sein, hat der Verkäufer das Recht, die reklamierten Waren zurückzunehmen und durch ähnliche Waren zu ersetzen oder den Käufer bis zur Höhe des Rechnungsbetrags zu gutschreiben.
Rücksendungen dürfen nur mit Zustimmung des Verkäufers erfolgen.
8. Mängel
Der Verkäufer ist in keinem Fall haftbar für sichtbare oder unsichtbare Mängel der von ihm gelieferten Waren, noch für daraus resultierende materielle oder körperliche Schäden.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus fehlerhaftem Gebrauch, falscher Installation, mangelnder Wartung oder Änderungen, die vom Käufer oder Dritten vorgenommen wurden, resultieren. Indirekte Schäden (wie Gewinnverluste, Umsatzverluste, Verwaltungskosten, Folgeschäden usw.) sind stets ausgeschlossen.
9. Garantie
Nur Waren, die bei normalem Gebrauch Fabrikfehler aufweisen und für die eine schriftliche Reklamation innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt an den Verkäufer gerichtet wurde, werden unter Garantie zurückgenommen.
10. Preiserhöhung
Wenn nach dem Datum eines Angebots ein oder mehrere Kostenfaktoren eine Erhöhung erfahren, hat der Verkäufer das Recht, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.
Preisanpassungen können aus Änderungen bei Rohstoffen, Transport, Energiepreisen, Wechselkursen, Steuern oder Abgaben resultieren.
11. Risiko
Die Waren reisen auf Risiko des Verkäufers.
12. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen.
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung können die Waren sofort vom Verkäufer zurückgefordert werden, ohne Mahnung oder Fristsetzung.
Der Käufer darf die Waren nicht veräußern, verpfänden oder in irgendeiner Weise belasten, solange die vollständige Zahlung nicht erfolgt ist.
13. Zinsen
Zahlungen sind gemäß den angegebenen Zahlungsbedingungen zu leisten.
Nach Fälligkeit gilt ein Zinssatz von 1,5% pro Monat, von Rechts wegen und ohne Mahnung.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer nicht verpflichtet, weitere Lieferungen zu leisten, und kann den Vertrag kündigen und Schadensersatz verlangen.
Inkassokosten und Rücksendekosten von Quittungen und Wechseln gehen zu Lasten des Käufers.
14. Kompensation
Der Käufer ist nicht berechtigt, mit dem Verkäufer oder dessen Rechtsnachfolgern aufzurechnen.
15. Schadensersatzklausel
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung verpflichtet sich der Käufer, einen Schadensersatz in Höhe von 15% des Rechnungsbetrags zu zahlen, mindestens jedoch 37,18 Euro, fällig von Rechts wegen und ohne Mahnung.
16. Stornierung
Bei der Stornierung einer Bestellung durch den Käufer ist dieser dem Verkäufer eine Schadensersatzleistung von 25% auf die stornierte Bestellung schulden, ohne dass der Verkäufer verpflichtet ist, irgendeinen Schaden nachzuweisen.
17. Rücksendungen
Waren werden nur nach schriftlicher Zustimmung zurückgenommen. Waren, die zur Rücksendung oder zur Reparatur gesendet werden, müssen frachtfrei versendet werden.
18. Fälligkeit
Die Nichtzahlung am Fälligkeitstag einer Rechnung macht den Saldo aller anderen Rechnungen, auch der nicht fälligen, sofort fällig.
19. Ausdrücklich auflösende Bedingung
Wenn der Käufer es versäumt, seine Verpflichtungen zu erfüllen, wird der Verkauf von Rechts wegen und ohne Mahnung aufgelöst. Ein eingeschriebener Brief des Verkäufers genügt als Willenserklärung.
20. Gericht
Im Falle von Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Limburg zuständig.
Das belgische Recht findet Anwendung.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Streitigkeiten vor einem anderen zuständigen Gericht anzubringen, wenn die Umstände dies erfordern.
21. Währung
Die Rechnung ist in der hierin angegebenen Währung zahlbar.
22. Änderung der allgemeinen Bedingungen
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern.
Die geänderten Bedingungen werden im Voraus mitgeteilt und gelten für alle neuen Bestellungen oder Lieferungen ab dem Datum des Inkrafttretens.